Fragen an Thomas Ehmke (SPD), Chef der Senatskanzlei Bremens und Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens
Für Thomas Ehmke, Senatskanzleichef Bremens, hätte eine unkontrollierte Fortentwicklung der KI das „Potenzial unsere Medienordnung grundlegend zu gefährden.“ Deshalb hält er so schnell wie möglich einen klaren Regulierungsrahmen, der nicht nur das zulässige Angebot regelt, sondern auch wirtschaftlich einen gerechten Ausgleich schafft, für erforderlich. Unter Umständen müsse dafür auch von bekannten Arbeitsweisen abgewichen und Neues erprobt werden, sagt er. Der Digitale Medien-Staatsvertrag ist für Benedikt Kuhn, Staatskanzleichef in Hessen, das passgenaues Maßnahmenpaket, um Qualitätsjournalismus im Netz zu stärken und Medienvielfalt zu sichern. Die größte Konkurrenz für traditionelle Medien – ob öffentlich-rechtlich oder privat – seien internationale Digitalkonzerne. Bei der Regelung setze sich Hessen für eine faire Balance ein: Innovationen sollen möglich bleiben, aber es braucht auch klarer Regulierung. Das gelte für Deutschland und für die EU.
Thomas Ehmke (SPD), Chef der Senatskanzlei Bremens
medienpolitik.net: Wo liegen für Bremen die medienpolitischen Schwerpunkte für 2026?
Ehmke: 2026 stehen medienpolitischen Themen im Mittelpunkt, die durch den digitalen Wandel und die zunehmend grenzüberschreitenden Kommunikationsräume weiter enorm an Bedeutung gewinnen. Wir sehen darin nicht nur eine große Herausforderung, sondern vor allem die einmalige Chance, die Medienordnung gemeinsam für die aktuelle Zeit weiterzuentwickeln und die demokratische Resilienz dadurch nachhaltig zu stärken. Eine vordergründige Rolle wird dementsprechend die Arbeit am Digitale Medien-Staatsvertrag einnehmen.
Angesichts einer zunehmend digitalen Meinungsbildung ist es zum Schutz der Medien- und Meinungsvielfalt als einer der Kernvoraussetzungen unserer Demokratie entscheidend, verlässliche, nach journalistischen Standards produzierte und verbreitete Informationen zu sichern und zu stärken. Gleichzeitig müssen Desinformation, Missbrauch und manipulative Techniken wirksam eingedämmt werden. Es kann dabei insbesondere nicht hingenommen werden, dass bestimmte Staaten, Unternehmen oder andere Akteure durch ihre beherrschende Stellung im digitalen Raum maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung erlangen. Die in den digitalen Kommunikationsräumen geltenden Regeln müssen entsprechend unserer Werteordnung vorgeben werden. Dies beinhaltet im Übrigen auch einen fairen Wettbewerb. Selbst bei schwierigen außenpolitischen Bedingungen darf dies nicht zur Disposition stehen.
Diesbezüglichen Fragen stellen sich gegenwärtig vor allem hinsichtlich KI-gestützter Inhalte, die allein in den letzten Monaten extrem zugenommen haben. Eine unkontrollierte Fortentwicklung hätte das Potenzial unsere Medienordnung grundlegend zu gefährden. Hier bedarf es deshalb so schnell wie möglich einen klaren Regulierungsrahmen, der nicht nur das zulässige Angebot regelt, sondern auch wirtschaftlich einen gerechten Ausgleich schafft. Erst danach kann auch nachhaltig über die Chancen gesprochen werden, die die neuen technischen Möglichkeiten für den sich wandelnden Medienmarkt bestehen. Klar ist, dass die neuen Technologien sich genauso wenig pauschal verbieten lassen, wie sie aus dem Alltag wieder schnell verschwinden werden.
„Es bedarf so schnell wie möglich eines klaren Regulierungsrahmens, der nicht nur das zulässige Angebot regelt, sondern auch wirtschaftlich einen gerechten Ausgleich schafft.“ Thomas Ehmke
Die Herausforderung wird auf medienpolitischer Ebene sein, angesichts der Komplexität der Fragen und Probleme einerseits bedacht vorzugehen, sich andererseits aber auch in zeitlicher Hinsicht der Dynamik der aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unter Umständen muss dafür auch von bekannten Arbeitsweisen abgewichen und Neues erprobt werden. In jedem Fall bedarf es seitens aller Länder einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Die Freie Hansestadt Bremen wird sich hierbei wie gewohnt als Innovationsstandort mit all seinem Know-how und Wissen einbringen und den sich vollziehenden Wandel gestalten.
medienpolitik.net: Die Länder erarbeiten gegenwärtig einen Digitale Medien-Staatsvertrag. Was soll/muss mit diesem Staatsvertrag erreicht werden?
Ehmke: Wie bereits erwähnt spielt der Erhalt von Medienvielfalt eine herausragende Rolle. Dabei geht es angesichts der aktuellen Entwicklungen vor allem darum, Medienanbietern, die verlässliche Inhalte anbieten, eine tragfähige wirtschaftliche Existenzgrundlage zu bieten. Daher gehört die aktuelle Werberegulierung genauso auf den Prüfstand wie neue Förderinstrumente angedacht werden müssen. Dabei ist es essenziell, dass gerade auch lokal und regional ausgerichtete Medienangebote mitgedacht werden, da sie vor Ort hohes Vertrauen genießen und stark integrativ wirken.
Daneben ist es in Zeiten knapper Ressourcen und zunehmenden Aufgaben im Bereich der digitalen Medienaufsicht wichtig, dass effektive und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen bestehen. Die Landesmedienanstalten müssen in ihren Regelungen und Verfahren daher gezielt auf die aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden.
Benedikt Kuhn, Chef der Staatskanzlei Hessens
medienpolitik.net: Wo liegen für Hessen die medienpolitischen Schwerpunkte für 2026?
Kuhn: Im Jahr 2026 gehen wir als Länder entscheidende Schritte voran. Wir schaffen klare Regeln für den digitalen Raum. Unser Ziel ist es, Qualitätsjournalismus im Netz zu stärken und Medienvielfalt zu sichern. Dazu schnüren wir unter dem Namen Digitale Medien-Staatsvertrag ein passgenaues Maßnahmenpaket. Denn die größte Konkurrenz für traditionelle Medien – ob öffentlich-rechtlich oder privat – sind internationale Digitalkonzerne. Wir setzen uns für eine faire Balance ein: Innovationen sollen möglich bleiben, aber es braucht auch klarer Regulierung. Das gilt für Deutschland und für die EU.
Wir passen das HR-Gesetz an. Der neue Reformstaatsvertrag ist seit Dezember in Kraft. Jetzt aktualisieren wir das Gesetz für den Hessischen Rundfunk, damit die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Hessen wirken. Der HR bereitet sich bereits vor und wir geben ihm den rechtlichen Rahmen, den er braucht. Hessen übernimmt auch in Zukunft Verantwortung für starke Medien, faire Wettbewerbsbedingungen sowie Qualität und Vielfalt.
„Wir stärken die Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten und prüfen gleichzeitig, wie private Medienhäuser nachhaltig finanziert werden können.“ Benedikt Kuhn
medienpolitik.net: Die Länder erarbeiten gegenwärtig einen Digitale Medien-Staatsvertrag. Was soll/muss mit diesem Staatsvertrag erreicht werden?
Kuhn: Die Medienwelt verändert sich radikal und mit ihr die Öffentlichkeit. Wir handeln jetzt, damit Qualität und Vielfalt nicht auf der Strecke bleiben. Wir gestalten den Wandel. Technologischer Fortschritt und gesellschaftliche Bedürfnisse müssen zusammenpassen. Deshalb passen wir die Medienregulierung an die digitale Realität an und sichern so die Grundlagen unserer Demokratie. Eine funktionierende Demokratie braucht verlässliche Informationen und faire Debatten. Dafür sorgen wir: Wir stärken die Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten und prüfen gleichzeitig, wie private Medienhäuser nachhaltig finanziert werden können. Unser Ziel sind faire Rahmenbedingungen für alle Akteuren. Medienunternehmen und Nutzerinnen und Nutzer verdienen klare und gerechte Spielregeln im digitalen Raum. Daran arbeiten wir mit dem Digitale Medien-Staatsvertrag.