Fragen an Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen
In seinen Antworten auf unsere Fragen hält Nathanael Liminski, Staatskanzleichef in NRW, ein Plädoyer auf die Notwendigkeit von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in der Demokratie. Dazu gehört auch, dass Europa seine Souveränität bei der Medienregulierung verteidigt. Liminski fordert deshalb unter anderem, dass internationale Plattformen, „die bei uns auch mit unabhängigen journalistischen Inhalten unserer Presseverlage, Radios und TV-Sender Geld verdienen“, eine Digitalabgabe leisten. Diese solle zweckgebunden für die Sicherung von Medienvielfalt eingesetzt werden. Ihre konkrete Ausgestaltung und Umsetzung werde ein zentrales medienpolitisches Thema in 2026 sein, so der CDU-Medienpolitiker. Liminski sprich sich ebenso klar gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder aus. Ein gesunder Umgang ließe sich nicht mit Verboten erreichen – zumal sie rechtlich, technisch und politisch nur bedingt um- und durchsetzbar wären.
medienpolitik.net: Wo liegen für NRW die medienpolitischen Schwerpunkte für 2026?
Liminski: Die schockierende Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 war kein Ausrutscher, sondern Auftakt für eine neue Doktrin. Mit der Veröffentlichung ihrer aktualisierten nationalen Sicherheitsstrategie Anfang Dezember 2025 wirft die US-Administration der Europäischen Union erneut vor, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit einzuschränken. Spätestens seit den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA muss jedem deutlich geworden sein, worum es der US-Regierung wirklich geht. Umso mehr gilt: Europa muss seine Souveränität verteidigen. Gerade auch im Feld der Medienregulierung, mit der wir einen fairen und freien demokratischen Diskurs sichern.
Mit dem Digital Services Act hat die EU einen Regulierungsrahmen entwickelt und in Kraft gesetzt, unter intensiver Mitwirkung der Länder, der nun konsequent umgesetzt, gegebenenfalls nachgeschärft werden muss. Die aktuell von der EU-Kommission gegen den Onlinedienst X verhängte 120 Millionen Euro-Strafe wegen Transparenzverstößen ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die Mechanismen greifen. Weitere wichtige Verfahren laufen. Europa darf sich nicht einschüchtern lassen.
Die EU bleibt nur glaubwürdig und schlagkräftig, wenn sie ihre Werte verteidigt und Regeln durchsetzt. Das von den USA und vielfach insbesondere von rechtspopulistischen Kräften forcierte Narrativ, die Medienregulierung ziele darauf ab, Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs einzuschränken, dient dazu, einseitige wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und gezielt Misstrauen in demokratische Grundlagen zu schüren. Fakt ist: Plattformen sind keine neutralen Infrastrukturen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf kommunikative Prozesse. Mit klaren Spielregeln müssen wir daher sicherstellen, dass auf den Plattformen, die heute maßgeblich die Kommunikation in unserer Gesellschaft prägen, fairer Austausch überhaupt möglich ist und möglich bleibt.
Es spricht nichts dagegen, dass die großen Tech-Unternehmen im europäischen Markt mit ihren Produkten Geld verdienen. Aber wir müssen sicherstellen, dass sie sich fair im Markt bewegen und im Gegenzug für ihre Wertschöpfung auch der damit verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Dabei geht es auch um die Sicherung von Medienvielfalt dadurch, dass sich die großen Plattformen, die bei uns auch mit unabhängigen journalistischen Inhalten unserer Presseverlage, Radios und TV-Sender Geld verdienen, ihren Beitrag zur Refinanzierung von Medienangeboten leisten. Deshalb ist es richtig, dass wir in Deutschland jetzt über eine Digitalabgabe diskutieren – zweckgebunden für die Sicherung von Medienvielfalt. Ihre konkrete Ausgestaltung und Umsetzung wird ein zentrales medienpolitisches Thema in 2026 sein. Wir reden hier über sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die monatlich über 45 Millionen Menschen erreichen. Diese Unternehmen schöpfen gewaltige Werbeerlöse ab, oft ohne nennenswerte Steuerleistungen in Europa. Es ist höchste Zeit, dass sie einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Medienstandorts leisten. Nordrhein-Westfalen unterstützt es ausdrücklich, dass der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, dieses Thema offensiv angeht.
„Social Media gehört zur Lebenswirklichkeit der jungen Menschen. Ein gesunder Umgang damit lässt sich nicht mit Verboten erreichen – zumal sie rechtlich, technisch und politisch nur bedingt um- und durchsetzbar wären.“
Um die Refinanzierungsgrundlagen unserer Medienwirtschaft geht es ganz wesentlich auch mit Blick auf die KI-Revolution. Wir müssen hier die Urheber- und Verwertungsrechte im Blick behalten. Kreative Leistung muss auch im KI-Zeitalter etwas wert sein. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre KI-Modelle mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trainieren, ohne die Rechteinhaber zu vergüten. Wir haben als Länder beim Bund und bei der Kommission dafür geworben, das Thema im Zuge der 2026 anstehenden Evaluation des EU-Rechtsrahmens schnell anzugehen und Vergütungsansprüche sowie praktikable Schrankenregelungen vorzusehen, auch mit einem entsprechenden Beschluss der Rundfunkkommission am 3. Dezember. Nordrhein-Westfalen begrüßt sehr, dass der Europaabgeordnete Axel Voss im Europäischen Parlament einen Initiativbericht zu der Thematik eingebracht hat. Die Landesregierung wird das Thema weiter mit vorantreiben. Nordrhein-Westfalen hat dazu auch den Vorsitz in der neuen Arbeitsgruppe „KI und Urheberecht“ der Justizministerkonferenz übernommen.
Zudem setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf die Stärkung digitaler Selbstbestimmung und Medienkompetenz und den Schutz vor Desinformation. In die Fläche wirkende Präventionsarbeit ist und bleibt neben guter Regulierung und starker Rechtsdurchsetzung die dritte Säule unserer Medienpolitik. Der im vergangenen Jahr beschlossene nordrhein-westfälische „Aktionsplan gegen Desinformation“ mit seinem medienpolitischen Schwerpunkt wird zügig umgesetzt. Niederschwellige Medienkompetenzangebote wie der mehrsprachige, gut etablierte und millionenfach genutzte DigitalcheckNRW werden weiter ausgebaut und mit Werbemaßnahmen gezielt bekannt gemacht. Wir erproben neue Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und von kleinen und mittleren Unternehmen zur Sensibilisierung gegen Desinformation und zur Stärkung von Medienkompetenz. Wir setzen auch auf Videospiele, weil sich auf diesem Wege gerade auch junge Menschen besser erreichen lassen. Nach dem Erfolg von „Leons Identität“ erscheint zum Beispiel Anfang 2026 das neue, kostenlose Präventionsspiel „Wer ist Bilal“ (weristbilal.nrw), das bereits auf der Gamescom 2025 als Teaser vorgestellt wurde. Die App richtet sich an junge Menschen und thematisiert islamistische Ansprachen, Online-Manipulation und KI-gestützte Desinformation.
Nicht nur der Journalismus in allen seinen Formen, sondern auch Kino und TV prägen die kulturelle Vielfalt und den demokratischen Diskurs in unserem Land. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, den Filmproduktionsstandort Deutschland durch mehr Investitionen von Sendern und Streamern zu stärken. Die Aufstockung der Fördermittel auf Bundesebene flankieren wir mit einer starken Film- und Medienstiftung und einer zielgerichteten Förderung in Produktionen mit wirtschaftlichen und kulturellen Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen. Hierbei achten wir besonders darauf, die vielfältige Produzentenlandschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass auch bei Projekten mit Bundesförderung eine ausgewogene Rechteteilung zwischen Sendern, Streamern und den Produzenten vereinbart wird.
Großen Raum in der medienpolitischen Diskussion nimmt aus guten Gründen die Social Media-Nutzung von Jugendlichen ein. Mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben die Länder den Rechtsrahmen in diesem Bereich aktuell deutlich verbessert, etwa mit der Vorgabe, dass zukünftig auf der Betriebssystemebene altersgerechte Einstellungen ermöglicht werden müssen. Pauschale Verbote von Social Media für Jugendliche, etwa bis zu einem Alter von 16 Jahre, sind schnell gefordert. Wir können die Zeit aber nicht zurückdrehen. Social Media gehört zur Lebenswirklichkeit der jungen Menschen. Ein gesunder Umgang damit lässt sich nicht mit Verboten erreichen – zumal sie rechtlich, technisch und politisch nur bedingt um- und durchsetzbar wären. Was wir brauchen, sind funktionierende Altersverifikationssysteme. Deshalb begrüßen wir es, dass daran auf EU-Ebene intensiv gearbeitet wird.
„Medienvielfalt wird nur gelingen, wenn auch private Medien refinanzierbar und wettbewerbsfähig sind.“
medienpolitik.net: Die Länder erarbeiten gegenwärtig einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Was soll/muss mit diesem Staatsvertrag erreicht werden?
Liminski: Nach den notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widmen wir uns intensiv auch der zweiten Säule der dualen Medienordnung. Denn eines ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Medien - öffentlich-rechtlich wie privat - auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen, werden wir unsere Medienvielfalt verlieren. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen finanziellen Grundlage in Frage gestellt sind, verliert seine Funktionsfähigkeit und seine Akzeptanz. Ein Unternehmen, dass am Ende seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten ist, wird keinen Beitrag zur Vielfalt mehr leisten können.
Medienvielfalt wird nur gelingen, wenn auch private Medien refinanzierbar und wettbewerbsfähig sind. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen im Sinne eines Level-Playing-Fields nachjustieren, Unternehmen von bürokratischem Aufwand entlasten, bestehende Werbebeschränkungen auf den Prüfstand stellen und die Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte weiter sicherstellen.
Die neue Plattformökonomie stellt dabei nicht nur die Medienanbieter vor neue Herausforderung, sie bringt neben Chancen auch neue Gefahren für einen freien und chancengleichen Diskurs mit sich. Soziale Medien sind zu wichtigen Kommunikationsräumen geworden. Sie müssen daher vor Manipulation geschützt werden. Insbesondere müssen Praktiken auf den Prüfstand, die wie massenhaft erstellte Fake Accounts darauf ausgelegt sind, Zustimmung vorzutäuschen, und automatisiert menschliche soziale Interaktion wie Clicks und Likes nachahmen. Solche Techniken, die bewusst eingesetzt werden, um den öffentlichen Diskurs zu verfälschen und insgesamt nachhaltig zu beeinträchtigen, müssen wir eindämmen. Das hat nichts mit Zensur oder Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Hier geht es um die Sicherung chancengleicher Kommunikation und freier Meinungsbildung.
Mit dem Arbeitstitel „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ haben sich die Länder vorgenommen, alle diese Themen anzugehen. In einem guten Zusammenspiel mit dem EU- und Bundesrecht soll der Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden und dabei erneut Maßstäbe zur Sicherung von Medienvielfalt setzen. Ziel muss es sein, geltende Grundprinzipien unserer Medienordnung in die digitale Welt fortzuentwickeln: Themen und Meinungen müssen auch in der Plattformwelt in ihrer Pluralität und Ausgewogenheit Platz finden. Sie müssen vorkommen und auch wahrgenommen werden können. Der Kommunikationsraum darf nicht durch einzelne oder wenige bestimmt werden. Wo Aufsicht nötig ist, muss diese durch unsere unabhängigen und staatsfernen Landesmedienanstalten erfolgen. Nur so werden wir einen informierten und freien Diskurs auch zukünftig sichern, der nicht mehr allein durch den Rundfunk, sondern durch Streaming-Dienste, Video-Sharing-Portale, Soziale Medien und nicht zuletzt KI-Angebote geprägt ist. Dabei müssen wir gezielt auch neue Geschäftsmodelle in den Blick nehmen. Denn Inhalte, die durch generative KI erstellt werden, werfen nicht nur grundlegende Fragen des Schutzes vor Desinformation und der Sicherung von Vielfalt auf. Sie verdrängen journalistische Medieninhalte und bedrohen deren wirtschaftliche Grundlagen.