„Es ist fünf vor zwölf“

16. Oktober 2023
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (Vaunet)
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (Vaunet)
Private TV-Sender kritisieren Pläne der BKM für Reform der Filmförderung

Fragen an Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (Vaunet)

Ein wichtiger Punkt der von der Staatsministerin für Kultur und Medien geplanten Reform der Filmförderung sind Investitionsverpflichtungen für Plattformen und alle deutschen TV-Sender. Solche Investitionsförderungen stellen nach Auffassung des Vaunet einen dirigistischen Eingriff in den Markt dar, „für dessen Notwendigkeit es bis heute an der ökonomischen Evidenz fehlt. Zudem gäbe es durchgreifende europa-, verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken, weshalb der Verband Privater Medien diese ablehnt. Die Vaunet-Mitgliedsunternehmen würden zudem einen entscheidenden Beitrag zur Filmförderung durch die Leistung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) und die freiwillige Einzahlung in die Länderförderung erbringen, was in Summe einen spürbaren zweistelligen Millionenbetrag ausmache. Insgesamt, so der Vaunet, investierten private Sender und VoD-Anbieter jährlich in Milliardenhöhe in Inhalte, davon einen fast dreistelligen Millionenbetrag direkt in Kinofilme. Investitionsabgaben würden in letzter Konsequenz der Filmwirtschaft schaden, so Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Vaunet.

medienpolitik.net: Frau Beaujean, Staatsministerin Claudia Roth hat jüngst konkrete Vorschläge für die Novellierung des FFG vorgestellt. Inwieweit tangieren diese geplanten Veränderungen die Interessen der deutschen TV-Sender?

Beaujean: Sie sind nach dem Vorstoß des BMEL für ein weitreichendes Lebensmittelwerbeverbot eine weitere Initiative auf Bundesebene, die das dringend notwendige Augenmaß im Hinblick auf die Leistungen und Investitionen der privaten Medienanbieter, ihre Bedeutung für die Medienvielfalt und Gesellschaft, ihre Finanzierungsgrundlagen sowie die derzeitige wirtschaftliche Situation vermissen lassen. Es ist „fünf vor zwölf“. Unsere Branche konnte bislang ihren Weg in die Digitalisierung aus eigener wirtschaftlicher Stärke und so gut wie ohne Unterstützung erfolgreich gehen und hat auch die Herausforderungen der jüngsten Krisen weitgehend selbst geschultert. Was die Unternehmen derzeit nicht mehr werden verkraften können, sind massive marktdirigistische Eingriffe in ihre Finanzierungsgrundlagen, die beim Verfolgen anderer - durchaus nachvollziehbarer - politischer Ziele als Kollateralschaden in Kauf genommen werden. Entweder sollen mögliche Refinanzierungsquellen erheblich eingeschränkt zum Beispiel mit den Plänen für ein Lebensmittelwerbeverbot oder die Bestimmungsbefugnis über ihre Investitionen unverhältnismäßig eingeengt werden, wie zu Beispiel bei geplanten Investitionsverpflichtungen im Filmbereich. Anstatt zunächst auf Wachstumschancen über ein Steueranreizmodell im Filmbereich zu setzen, wird direkt eine Gegenleistung in Form von Verpflichtungen zu Investitionen und einem zwingenden Rechterückbehalt eingefordert. Dabei ist es doch so: Die Kosten der Produktionen, die nicht von der Förderzulage gedeckt werden, sind genau die Investitionen der Auftraggeber, sie leisten damit ihren Beitrag. 

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hätten die Investitionsabgaben für die privaten TV-Sender?

Beaujean: Alle in Deutschland aktiven Sender und VoD-Anbieter brauchen Raum für unternehmerische Eigenverantwortung. Weitreichende staatliche Eingriffe setzen Marktmechanismen und -dynamiken außer Kraft. Es fehlt für eine Investitionsverpflichtung schon an einem Markt-Assessment. Ein solcher Vorstoß kann dem gesamten Sektor schaden und sogar zu einer Schwächung des Wettbewerbs führen. Investitionen, auch in Ko-Produktionen, könnten sich reduzieren oder ins Ausland verlagern. Investitionsverpflichtungen erzeugen eine künstliche Nachfrage für bestimmte Inhalte, möglicherweise entgegen Verbraucherinteressen, und werden die Preise für Personal und Produktionen und am Ende auch für die Nutzer verteuern. Inhalte- und v. a. Special-Interest-Anbieter könnten nicht mehr flexibel auf die Zuschauerwünsche und sich ändernde Sehgewohnheiten reagieren, letztlich ihre Alleinstellungsmerkmale einbüßen, wenn sie ihre Umsätze in gesetzlich vorgegebene Kategorien investieren müssten. Nur ein steuerliches Anreizmodell für Film- und Serienproduktionen kann aus unserer Sicht Investitionssicherheit und Stabilität für die Branche herstellen, von der alle, auch die Produzenten, profitieren.

Eine Investitionsverpflichtung hingegen wird nach unserer Auffassung voraussichtlich nicht den erhofften Effekt mit sich bringen. Hierzu vertreten wir eine andere rechtliche und ökonomische Auffassung. Selbst die bekannt gewordenen Pläne der BKM (Investitionsverpflichtung in Höhe von 20 Prozent für europäische audiovisuelle Produktionen für in- und ausländische TV-Sender und VoD-Anbieter, bis zu vier unterschiedliche Sub-Quoten inkl. Vorgaben zur Rechteteilung) dürften auf der Basis des von der BKM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens kein verfassungsrechtlicher Selbstläufer sein. Zudem ist ein Anstieg der Produktionen in Deutschland über eine Investitionsverpflichtung zu bezweifeln. Vorgaben zum Produktionsort sind europarechtlich nicht möglich, so dass „Europäische Werke“ auch in benachbarten Ländern produziert werden könnten. Der Standort Deutschland hätte davon nicht wirklich etwas. Die Investitionsverpflichtung ist zusätzlich maximal konjunkturabhängig. Sie kann bei v. a. wirtschaftlich schwieriger Lage und volatilen (Werbe-)Marktsituation nicht die gewünschten Auswirkungen für den Sektor erzeugen.

„Wenn künftig der Staat über die Investitionshöhen in verschiedene Inhalte entscheidet, dann kann niemand ernsthaft ausschließen, dass Unternehmen ihre Leistungen und Produktionsplanungen auf den Prüfstand stellen müssen.“

medienpolitik.net: Die privaten TV-Sender erbringen einen entscheidenden Beitrag zur Filmförderung durch die Leistung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) und die freiwillige Einzahlung in die Länderförderung. Existieren bei Ihnen Überlegungen, sollte es zu einer Investitionsverpflichtung kommen, beispielsweise die freiwilligen Einzahlungen bei Länderförderern zu reduzieren?

Beaujean: Am Ende kann ein Kuchen nur einmal aufgeteilt werden. Es stellt sich die Frage, wie groß das einzelne Stück zugeschnitten wird. Übersetzt heißt das: Den privaten Medienanbietern steht kein unbegrenzter Money Pot für Investitionen in Inhalte zur Verfügung.Im Moment haben wir ein austariertes und bewährtes Modell in Deutschland, mit denen sich die Zahlungen der Sender und VoD-Anbieter auf die Bund- und die Länderförderungen, teils auf gesetzlicher, teils auf freiwilliger Basis, verteilen. Wenn künftig ein Gesetz/der Staat - über die ohnehin schon bestehenden Quotenbestimmungen hinaus - über die Investitionshöhen in verschiedene Inhalte entscheidet, dann kann niemand ernsthaft ausschließen, dass Unternehmen ihre Leistungen und Produktionsplanungen auf den Prüfstand stellen müssen.Ich will aber auch betonen: Auf Verbandsebene haben wir den potenziellen Schaden noch nicht final ermitteln können. Es handelt sich ja um eine sehr aktuelle Entwicklung und für eine seriöse Bewertung fehlt es nach wie vor an den entscheidenden Parametern. Neben unserer grundsätzlichen Ablehnung einer Investitionsverpflichtung inklusive der nun vorgeschlagenen Höhe, ist z. B. der Anknüpfungspunkt „Umsatz“ unklar. Vielleicht eröffnet das nun aber den weiteren bilateralen Dialog der Politik, soweit nicht schon mit uns aufgenommen, oder anderer Branchenangehöriger in unsere Richtung.

medienpolitik.net: Die Branche hat im Mai 2023 eine Vereinbarung getroffen, die die Auswertung von FFA-geförderten deutschen Kinofilmen abweichend von den bisherigen gesetzlichen Vorgaben ermöglicht. Welche Vorteile hätte eine weitere Flexibilisierung der Sperrfristen für die privaten Sender aber auch für die Filmfinanzierung?

Beaujean: Eine Flexibilisierung der Sperrfristen – unter Aufrechterhaltung eines exklusiven Kinofensters und Einbeziehung aller Akteure – war und ist auch vor dem Hintergrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nach unserem Dafürhalten geboten. Nach Aussagen der BKM soll die Branchenvereinbarung in das FFG überführt werden. Das BKM prüft zudem unter Berücksichtigung aller beteiligten Branchenakteure und ihren Finanzierungsmodellen, ob es überhaupt noch allgemeingültiger Auswertungsstufen und Abreden bedarf oder ob die Auswertung einzelner Filmprojekte nicht stärker in die Hände der jeweiligen Beteiligten im Wege der Selbstregulierung gelegt werden sollte. Das ist ein positives Signal.

 

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