Interview mit Rudi Hoogvliet (B 90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Medienpolitik.net beginnt mit dem heutigen Tag die medienpolitischen Vorhaben der Bundesländer sowie die Überlegungen zum Digitale-Medien-Staatsvertrag zu publizieren. Auf unsere zwei Fragen nach den medienpolitischem Schwerpunkten für 2026 und nach den Zielen des Digitale-Medien-Staatsvertrag haben 15 Landesregierungen geantwortet. Rudi Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg fordert, den Gesetzesrahmen zielgenau anpassen, „um die Refinanzierung von Medieninhalten auch in Zukunft zu ermöglichen. Investitionen in Recherche, gesicherte Quellen und fundierten Journalismus an sich, muss sich auch zukünftig auszahlen.“ Daher seien gesetzliche Änderungen notwendig, damit Inhalteanbieter auch adäquat vergütet werden, wenn ihre Inhalte bei KI-Verwertung genutzt werden. Auch die Werberegulierung müsse sich den veränderten Marktbedingungen stellen. Wo möglich müssen mit Blick auf die klassischen Medien stärker dereguliert werden.
medienpolitik.net: Wo liegen für Ihre Landesregierung die medienpolitischen Schwerpunkte für 2026?
Hoogvliet: Nachdem in den vergangenen Jahren, insbesondere mit dem Reformstaatsvertrag, der Fokus der Medienpolitik stark auf dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lag, ist es richtig und wichtig, dass mit dem Digitale-Medien-Staatsvertrag nun der Bereich der digitalen Medienplattformen und das digitale Medienökosystem an sich in den Blick genommen wird. Hier muss die Ländergemeinschaft, wie bereits beim Medienstaatsvertrag im Jahr 2020, mutig und entschlossen voranschreiten und kann dabei auch Vorbild in Europa sein.
Neben dem Großprojekt des Digitale-Medien-Staatsvertrages werden im Jahr 2026 auch wesentliche Teile des im Jahr 2025 novellierten SWR-Staatsvertrages greifen und ihre Schatten vorauswerfen. Der neue Staatsvertrag schafft die Grundlagen für modernisierte, schlankere Strukturen innerhalb des SWR. Daneben werden sich die Gremien des SWR unter dem neuen Staatsvertragsregime konstituieren. Zentrale Ziele der Neuerungen sind dabei eine Steigerung der Effizienz der Aufsicht und eine Professionalisierung im Verwaltungsrat. Zudem ist der SWR nach dem neuen Staatsvertrag angehalten noch mehr auf Kooperationen mit den Privaten Medien im Land zu setzen und die Zusammenarbeit mit regionalen Filmproduzenten zu intensivieren. Jenseits der gesetzgeberischen Aktivitäten sehe ich auch im Jahr 2026 den Bereich der Medienbildung als weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld der Landesregierung von Baden-Württemberg. Wir müssen unsere Bevölkerung, losgelöst von Alter und sozialer Herkunft, dazu befähigen mit den Chancen und Risiken der digitalen Medienwelt umgehen zu können. Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann sich im Dickicht der unzähligen Informationen und Quellen, mit denen man im digitalen Raum konfrontiert wird, zurechtfinden und sich eine Meinung selbstbestimmt bilden. Die Landesregierung ist hier ressortübergreifend mit zahlreichen Initiativen und Maßnahmen aktiv. Hier müssen wir auch in der kommenden Legislaturperiode unsere Aktivitäten stärken und weiter vorantreiben.
„Nicht zuletzt hoffe ich, dass die Bundesregierung die Kraft und den Gestaltungswillen aufbringen wird und sich zur Einführung einer Digitalabgabe für die großen Tech-Giganten durchringen kann.“
medienpolitik.net: Die Länder erarbeiten gegenwärtig einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Was soll/muss mit diesem Staatsvertrag erreicht werden?
Hoogvliet: Der Digitale-Medien-Staatsvertrag wird kein üblicher Staatsvertrag sein. Grund dafür sind insbesondere die damit adressierten Inhalte, die in den Zuständigkeiten der Länder, aber auch des Bundes und der Europäischen Union liegen. Alle Ebenen teilen dabei aber das grundsätzliche Ziel, dass wir zur Sicherung des Meinungs- und Medienvielfalt verhindern müssen, dass einige wenige globale Plattformriesen die Spielregeln bestimmen, wenn es darum geht welche Inhalte in die öffentliche - immer stärker digitalisierte - Meinungsbildung einfließen. Soziale Medien gewinnen gerade in der nachwachsenden Generation immer mehr an Bedeutung als Nachrichten- und Informationsquelle. Gerade deshalb müssen wir es ermöglichen, dass Qualitätsmedien, die nach journalistischen Standards arbeiten, sichtbar bleiben und nicht in einem Meer an gezielten Falschnachrichten und KI-generierten Inhalten, ohne Quellenüberprüfung, untergehen. Die neuen technischen Möglichkeiten durch KI müssen zudem wirkungsvoll in den Regulierungsrahmen des Medienstaatsvertrages integriert werden. Neben der Sicherung der digitalen Kommunikationsräume müssen wir den Gesetzesrahmen zielgenau anpassen, um die Refinanzierung von Medieninhalten auch in Zukunft zu ermöglichen. Investitionen in Recherche, gesicherte Quellen und fundierten Journalismus an sich, muss sich auch zukünftig auszahlen. Daher braucht es zum Beispiel gesetzliche Änderungen, damit Inhalteanbieter auch adäquat vergütet werden, wenn ihre Inhalte durch KI-Anbieter genutzt werden. Auch die Werberegulierung muss sich den veränderten Marktbedingungen stellen. Wo möglich müssen wir dabei mit Blick auf die klassischen Medien stärker deregulieren.
Auch die Medienaufsicht an sich gilt es mit modernen Instrumentarien und Strukturen dazu zu befähigen, eine zeitgemäße und fortschrittliche Aufsicht über den Medienbereich auch zukünftig ausüben zu können. Zudem müssen wir dort, wo das Kartellrecht einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch mit und zwischen privaten Medien im Wege steht, den Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben.
Nicht zuletzt hoffe ich, dass die Bundesregierung die Kraft und den Gestaltungswillen aufbringen wird und sich zur Einführung einer Digitalabgabe für die großen Tech-Giganten durchringen kann. Neben den damit verbundenen Einnahmen, die zweckgebunden der Medienbranche zugutekommen müssen, halte ich ein solches Instrument auch mit der damit verbundenen Signalwirkung für elementar. Die Plattformriesen müssen sich nicht nur ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch den Wirkungen ihrer unternehmerischen Aktivitäten für den Mediengesamtmarkt deutlich bewusster werden. Hier reichen Sonntagsreden nicht mehr aus.